Dank für klare Forderungen zum Flüchtlingsschutz
07. Apr 2011
Ich bin den afrikanischen und deutschen Bischöfen dankbar, dass Sie Kirche, Öffentlichkeit und vor allem die Politik erneut auf die Missstände im Flüchtlingsschutz und Asylrecht hinweisen. Sie sprechen ein gesellschaftlich brennendes Problem an. Demokratie und Menschenrechte stehen hier bei uns in Frage, wenn wir die Umbrüche im Maghreb nicht als Wendepunkt für die Asylpolitik Deutschlands erkennen. Flüchtlingsschutz und Asylverfahren müssen endlich verbessert und humanitär gestaltet werden., erklärt pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann in Berlin.
Mit aller Deutlichkeit prangert das Communiqué des VII. Deutsch-Afrikanischen Bischofstreffens vom 1. April 2011 zum Thema Die afrikanische Migration nach Europa die Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den europäischen Außengrenzen an. Im Text der Bischöfe heißt es dazu u.a.: Die Flüchtlinge gehören zu den schwächsten und verletzlichsten Mitgliedern der Menschheitsfamilie. Zu ihrem Schutz sind alle Staaten, rechtlich und moralisch, verpflichtet. Es erfüllt uns daher mit Sorge, dass die Praxis des Schutzes der europäischen Außengrenzen (u.a. durch FRONTEX) erhebliche menschenrechtliche Probleme aufwirft. Wir fordern: Asylbegehren müssen zugelassen und angemessen geprüft werden. Und auch die Abschiebung derjenigen, die aufgrund der Gesetze keinen Anspruch auf Aufenthalt in Europa haben, muss humanitären Standards entsprechen.
Die von den Bischöfen geforderte gleichberechtigte Partnerschaft Europas und Afrikas weist die Richtung für einen neuen solidarischen Weg. Als langfristiges Ziel fordert das bischöfliche Communiqué die Vermeidung durch Not oder Perspektivlosigkeit erzwungener Migration. Die Herausforderung, die sie auf diesem Weg für die kirchliche Zusammenarbeit beschreiben, gilt ebenso in gesellschaftpolitischer Perspektive. Im Communiqué heißt es: Dazu bedarf es einer solidarischen Form der Globalisierung, die sich nicht zuerst an den Gewinninteressen von Einzelnen oder Konzernen, sondern an den Entwicklungschancen der Menschen und der Völker orientiert. Europa und Afrika bedürfen einer gleichberechtigten Partnerschaft ein Anspruch, der in der bisherigen politischen Kooperation nicht eingelöst ist.